Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite „studishopping.de“ (nachfolgend „WEBSEITE“ genannt) und die Inanspruchnahme der dort zur Verfügung gestellten Dienste. Die WEBSEITE dient als Informationsportal und Werbeplattform, über die Unternehmen durch Inserate und/oder Werbeanzeigen besondere Studentenrabatte bewerben können. Besucher der WEBSEITE können sich über eine Suchfunktion über interessante Studentenangebote informieren.
Studenten haben zusätzlich die Möglichkeit sich als Studishopping-Mitglied zu registrieren, um zusätzliche Funktionen der WEBSEITE zu nutzen und von speziellen Studentenrabatten für Studishopping-Mitglieder zu profitieren.
Anbieter der WEBSEITE ist die CIS Consumer Information Services Ratingen GmbH, Eisenhüttenstr. 2, 40882 Ratingen (nachfolgend „STUDISHOPPING“ genannt).
Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des Besuchs eines Internetnutzers auf der WEBSEITE bzw. zum Zeitpunkt der Registrierung eines Nutzers online auf der WEBSEITE abrufbar sind. Es gelten jeweils besondere Nutzungsbedingungen für Besucher und Mitglieder (Teil B) sowie für Inserenten und Werbepartner (Teil C).
Mit der Nutzung der WEBSEITE erklärt der jeweilige Nutzer sein vollständiges Einverständnis mit den für ihn geltenden nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
B. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR BESUCHER UND MITGLIEDER
- Leistungsbeschreibung
- 1 Die WEBSEITE richtet sich an Studenten, die über das Internet nach speziellen Studentenrabatten suchen wollen. Jeder Besucher der WEBSEITE kann über eine allgemeine Suchfunktion nach teilnehmenden Unternehmen suchen, die Studentenrabatte und/oder besondere Rabatte für Mitglieder von STUDISHOPPING anbieten.
- Studenten einer Fachhochschule oder Universität können sich außerdem für eine Mitgliedschaft registrieren, ein Benutzerkonto einrichten und einen Mitgliedsausweis beantragen.
- Anmeldung und Mitgliedskonto
- Die Anmeldung erfolgt über ein auf der WEBSEITE zur Verfügung gestelltes Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, ein Mitgliedskonto mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben einzurichten.
- Zur Anmeldung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die gegenwärtig als Studentin oder Student an einer Fachhochschule oder Universität eingeschrieben sind. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass er gegenwärtig als ordentliche Studierende oder ordentlicher Student an einer Fachhochschule oder Universität immatrikuliert ist.
- STUDISHOPPING wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Bestätigungsmail enthält einen Aktivierungslink, über dessen Aufruf der Nutzer seine Anmeldung bestätigen muss.
- Ein Anspruch auf eine Mitgliedschaft besteht nicht. STUDISHOPPING kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden sämtliche mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
- Passwortsicherheit
- Der Nutzer hat das für sein Benutzerkonto geltende Passwort geheim zu halten und sein Benutzerkonto gegen unberechtigten Zugriff sorgfältig zu schützen. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer ist seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen und hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
- STUDISHOPPING wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer nie per Email oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
- Mitgliedsausweis
- Registrierte Nutzer können nach erfolgreicher Anmeldung gegen Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr einen Mitgliedsausweis erhalten Dieser dient dazu, sich gegenüber teilnehmenden Unternehmen, die auf der WEBSEITE Studentenrabatte für Studishopping-Mitglieder anbieten, auszuweisen.
- Einen Mitgliedsausweis sollen nur registrierte Nutzer der WEBSEITE erhalten, die an einer Fachhochschule oder Universität als ordentliche Studierende oder ordentlicher Student immatrikuliert sind. Die Beantragung des Mitgliedsausweises erfolgt online über ein entsprechendes Formular auf der WEBSEITE. Als Nachweis für den Studentenstatus des Nutzers kann STUDISHOPPING die Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung des Nutzers verlangen, die vom Nutzer in einem der vorgegebenen Dateiformate über die hierfür vorgesehene Onlinemaske hochzuladen ist.
- Nach erfolgreicher Beantragung des Mitgliedsausweises und Entrichtung der Bearbeitungsgebühr bekommt der Nutzer den Mitgliedsausweis per Post an die von ihm bei der Registrierung angegebene Adresse zugesandt.
- Der Mitgliedsausweis soll die Inanspruchnahme von Studentenrabatten erleichtern. Der Mitgliedsausweis garantiert jedoch nicht, dass die von den teilnehmenden Unternehmen beworbenen Angebote auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
- Der Mitgliedsausweis bleibt Eigentum von STUDISHOPPING. Er ist für die Dauer von zwei (2) Jahren gültig. Bei Beendigung des Studiums sind die Mitglieder dazu verpflichtet, ihren Mitgliedsausweis an STUDISHOPPING zurückzusenden oder zu vernichten. Eine weitere Benutzung der Mitgliedskarte ist unzulässig.
- Vertragsverhältnisse
STUDISHOPPING stellt für seine Nutzer lediglich Informationen über Studentenangebote kostenlos zur Verfügung. Zwischen dem Nutzer und STUDISHOPPING kommen keine Kaufverträge oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf der WEBSEITE dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. - Gewährleistung
- STUDISHOPPING übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Insbesondere übernimmt STUDISHOPPING keine Gewähr dafür, dass die auf der WEBSEITE dargestellten Produkte und Dienstleistungen tatsächlich bei dem jeweiligen Händler bzw. Anbieter zu den angegebenen Bedingungen erworben werden können.
- Der Nutzer hat vor Vertragsschluss mit dem jeweiligen Händler bzw. Anbieter, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst zu überprüfen. Für den Inhalt der beworbenen Angebote ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
- Der Gewährleistungsausschluss nach Ziffer 6.1 gilt auch bei Ausgabe eines Mitgliedsausweises durch STUDISHOPPING. Der Mitgliedsausweis soll die Inanspruchnahme der Rabattangebote lediglich vereinfachen. Je nach Angebot kann seitens des teilnehmenden Unternehmens die Inanspruchnahme des Angebots von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden (z.B. Vorlage eines gültigen Studentenausweises, Verfügbarkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, zeitlich befristeter Aktionszeitraum usw.).
- Verfügbarkeit
- STUDISHOPPING ist darum bemüht, einen reibungslosen und störungsfreien Betrieb der technischen Einrichtungen und der WEBSEITE sicherzustellen. Dennoch kann es zu Einschränkungen der Verfügbarkeit und der zeitweiligen Nichterreichbarkeit der WEBSEITE kommen.
- STUDISHOPPING behält sich insbesondere vor, die Erreichbarkeit der WEBSEITE zur Behebung technischer Probleme oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten während eines frei wählbaren Zeitabschnitts einzustellen.
- Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsansprüche wegen Ausfall, Einstellung, Nichterreichbarkeit oder sonstiger Störungen der WEBSEITE sind ausgeschlossen.
- Haftungsbeschränkung
- STUDISHOPPING haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet STUDISHOPPING für jedes schuldhafte Verhalten von STUDISHOPPING, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung.
- Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen oder im Fall der Übernahme einer Garantie durch STUDISHOPPING.
- Urheberrecht
- Alle Daten, Texte, Grafiken, Gestaltungen, Suchergebnisse und sonstige Inhalte auf der WEBSEITE und in den dort abrufbaren Anzeigen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien der Webseite und der dort hinterlegten Datensätze sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Das maschinelle Auslesen sowie sonstige Maßnahmen zur Vervielfältigung und Weiterverarbeitung der auf der WEBSEITE hinterlegten Daten sind ausdrücklich untersagt. Soweit die Inhalte auf der WEBSEITE nicht von STUDISHOPPING erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.
- Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
- Meinungsforum
- STUDISHOPPING kann auf der WEBSEITE ein Meinungsforum einrichten und ist berechtigt, eingesandte Meinungen und Nachrichten der Nutzer zu veröffentlichen. Der Verfasser der Nachricht oder Meinung gewährt STUDISHOPPING das zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht zur Veröffentlichung. Der Verfasser verzichtet auf eine Nennung als Autor. Ein Recht des Verfassers auf Veröffentlichung besteht nicht.
- Es ist verboten, im Meinungsforum rechtswidrige, beleidigende oder sonst ehrverletzende Äußerungen einzustellen. Beiträge, die sich inhaltlich nicht auf das jeweilige Angebot oder den INSERENTEN beziehen, insbesondere Beiträge, die dem Zwecke der Werbung dienen, sind ebenfalls unzulässig.
- STUDISHOPPING distanziert sich ausdrücklich von den veröffentlichten Nachrichten und Meinungen der Nutzer und macht sich diese Nachrichten und Meinungen durch die Veröffentlichung nicht zueigen.
- Links
- STUDISHOPPING, eingetragene Anbieter, Dritte oder Mitglieder können auf der WEBSEITE Links zu anderen Internetseiten oder Quellen erstellen. Auf den Inhalt dieser externen Seiten oder Quellen hat STUDISHOPPING keinen Einfluss. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
- STUDISHOPPING macht sich die Inhalte, die auf solchen Internetseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten sich auf einer verlinkten Internetseite oder Quelle rechtswidrige Inhalte befinden, wird STUDISHOPPING dem Link auf entsprechenden Hinweise entfernen.
- Datenschutzhinweis
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch STUDISHOPPING erfolgt ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten, insbesondere zu Werbezwecken, findet nicht statt. STUDISHOPPING gibt personenbezogene Daten nur bekannt, wenn STUDISHOPPING hierzu gesetzlich verpflichtet ist. - Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
- STUDISHOPPING behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse. STUDISHOPPING hat das Recht, die Nutzungsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Nutzer binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten Nutzungsbedingungen widersprechen. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen kein Widerspruch, gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
- Die Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und STUDISHOPPING unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
C. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR INSERENTEN UND WERBEPARTNER
- Leistungsbeschreibung
- STUDISHOPPING stellt den Nutzern der WEBSEITE ein Informationsportal zur Verfügung, auf dem eingetragene Anbieter (nachfolgend INSERENTEN genannt) durch gewerbliche Anzeigen/Inserate spezielle Angebote für Studenten bzw. für Mitglieder von STUDISHOPPING bewerben können. Zugelassen sind nur solche Inserate, durch die besondere Angebote für Studenten bzw. für Mitglieder von STUDISHOPPING beworben werden. Inserate, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, können bei Kenntniserlangung von STUDISHOPPING abgelehnt bzw. gelöscht werden.
- STUDISHOPPING stellt auf der WEBSEITE lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Inserate zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt STUDISHOPPING keinen Einfluss. Insbesondere ist STUDISHOPPING nicht selbst Anbieter der in den Inseraten beworbenen Produkte und Dienstleistungen.
- Verträge, die infolge eines auf der WEBSEITE veröffentlichen Inserats zwischen dem INSERENTEN und einem Nutzer geschlossen werden, werden ohne Beteiligung von STUDISHOPPING geschlossen und erfüllt. STUDISHOPPING ist in die Beziehung zwischen dem INSERENTEN und dem Kunden weder als Partei, noch als Vertreter einer Partei oder als Vermittler eingebunden.
- Registrierung als eingetragener Anbieter
- Inserate können nur von eingetragenen Anbietern eingestellt werden.
- Als eingetragener Anbieter (INSERENT) kann sich jeder Unternehmer registrieren, der auf der WEBSEITE den Mitgliedern von STUDISHOPPING besondere Rabattangebote zusagen will. Die Registrierung erfolgt über das hierfür vorgesehene Anmeldeformular schriftlich oder online über die WEBSEITE.
- Bei der Registrierung hat der INSERENT die in dem Anmeldeformular abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, eine Registrierung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben vorzunehmen.
- STUDISHOPPING wird den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom INSERENTEN bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Die Bestätigungsmail enthält einen Aktivierungslink, über dessen Aufruf der INSERENT seine Registrierung bestätigen muss. Anschließend erhält der INSERENT Zugriff auf sein Benutzerkonto, über das er Anzeigen auf der WEBSEITE einstellen und bearbeiten kann.
- Ein Anspruch auf Zulassung als INSERENT und Freischaltung eines Benutzerkontos besteht nicht. STUDISHOPPING kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden sämtliche mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
- Passwortsicherheit
- Der INSERENT hat das für sein Benutzerkonto geltende Passwort geheim zu halten und sein Benutzerkonto gegen unberechtigten Zugriff sorgfältig zu schützen. Der INSERENT haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der INSERENT ist seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen und hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
- STUDISHOPPING wird das Passwort eines INSERENTEN nicht an Dritte weitergeben und den INSERENTEN nie per Email oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
- Einstellen von Inseraten
- Nach erfolgreicher Registrierung kann der INSERENT kostenpflichtige gewerbliche Anzeigen zur Veröffentlichung auf der WEBSEITE aufgeben. Der INSERENT wählt zu den jeweils gültigen Tarifen zunächst das gewünschte Anzeigenformat aus und übermittelt anschließend über das hierfür vorgesehene Online-Formular die für den Anzeigeninhalt erforderlichen Daten an STUDISHOPPING.
- Mit der Auswahl des Anzeigenformats und der Online-Übermittlung der Daten gibt der INSERENT gegenüber STUDISHOPPING ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung des Anzeigeninhalts für die Dauer der Vertragslaufzeit auf der WEBSEITE ab. STUDISHOPPING kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der INSERENT erhält vor Veröffentlichung seiner Anzeige eine Email mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige. Diese Email gilt lediglich als Eingangsbestätigung des Auftrages und stellt noch keine Vertragsannahme durch STUDISHOPPING dar. Der Anzeigenvertrag kommt erst durch Freischaltung und Verbreitung der Anzeige auf der WEBSEITE zustande.
- STUDISHOPPING entscheidet über die Veröffentlichung von Anzeigen des INSERENTEN nach freiem Ermessen. STUDISHOPPING kann die Veröffentlichung von Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern oder bereits veröffentlichte Anzeigen wieder löschen.
- Entgelt und Zahlungsbedingungen
- Für die vom INSERENTEN eingestellten Anzeigen gelten die bei Auftragserteilung jeweils aktuellen Anzeigenpreise von STUDISHOPPING, die dem INSERENTEN bei Auswahl des Anzeigenformats und Einstellen der Anzeige auf der WEBSEITE angezeigt und nach Auftragserteilung durch Email bestätigt werden. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich das Entgelt für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach den Anzeigenpreisen, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den INSERENTEN Gültigkeit haben.
- Die von STUDISHOPPING angegebenen Preise lauten in Euro (€) und verstehen sich jeweils ohne gesetzliche Umsatzsteuer, wenn diese nicht besonders ausgewiesen wurde. Alle Rechnungsbeträge sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich STUDISHOPPING vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten.
- Die Abrechnung erfolgt auf elektronischem Wege durch Übersendung einer Rechnung per Email. Auf Wunsch kann dem INSERENTEN gegen Zahlung einer Aufwandspauschale eine Rechnung in Papierform zugesandt werden.
- Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - 6 Monate und verlängert sich nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird, um jeweils weitere 6 Monate.
Bei automatischer Verlängerung muss der Vertrag spätestens bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich (einschließlich Email) oder über das Benutzermenü auf der WEBSEITE gekündigt werden. - Pflichten des INSERENTEN
- Der INSERENT verpflichtet sich, in den von ihm eingestellten Anzeigen alle maßgeblichen Informationen hinsichtlich des beworbenen Angebots vollständig, zutreffend und verständlich wiederzugeben.
- Der INSERENT verpflichtet sich, den Mitgliedern von STUDISHOPPING die in den Anzeigen beworbenen Rabatte, Zugaben etc. zu gewähren und die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen in ausreichender Menge verfügbar zu halten.
- Der INSERENT verpflichtet sich, die von ihm erstellten Anzeigen so zu gestalten, dass er oder die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag die Anzeige erfolgt, klar identifizierbar ist und dass Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke klar als solche erkennbar sind und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
- Es ist verboten, Anzeigen aufzugeben, durch die ein Produkt oder eine Dienstleistung beworben wird, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Solche Angebote können bei Kenntniserlangung von STUDISHOPPING ohne Vorankündigung gelöscht werden.
- Verantwortlichkeit für Inhalt der Inserate
- Für den Inhalt der auf der WEBSEITE veröffentlichten Anzeigen ist ausschließlich der INSERENTverantwortlich. STUDISHOPPING ist nicht dazu verpflichtet, den Inhalt der eingestellten von Rechten Dritter zu überprüfen. STUDISHOPPING übernimmt keinerlei Gewähr für den Inhalt der veröffentlichten Anzeigen.
- Erlangt STUDISHOPPING Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, kann STUDISHOPPING die betroffene Anzeige nach eigenem Ermessen ohne vorherige Benachrichtigung des INSERENTEN ganz oder teilweise löschen bzw. den Zugriff auf die Anzeige ganz oder teilweise sperren. Ein Recht zur Löschung besteht insbesondere im Falle rechts- oder sachwidriger Inhalte der Anzeigen, bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
- Freistellung
Der INSERENT stellt STUDISHOPPING von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Inhalt einer Anzeige des INSERENTEN oder wegen der sonstigen Nutzung der WEBSEITE durch den INSERENTEN gegen STUDISHOPPING geltend machen. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung durch STUDISHOPPING. - Änderung und Löschen von Inseraten
- STUDISHOPPING behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit von Anzeigen räumlich und zeitlich einzuschränken und Anzeigen auch nach ihrer Veröffentlichung zu löschen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn
(a) sich herausstellt, dass durch die vom INSERENTEN eingestellten Anzeigen keine besonderen Angebote für Mitglieder von STUDISHOPPING beworben werden;
(b) die angebotenen Waren oder Dienstleistungen entgegen ihrer Bewerbung beim INSERENTEN tatsächlich nicht zu den in der Anzeige angegebenen Konditionen erhältlich sind;
(c) der Anzeigeninhalt gegen Rechte oder schutzwürdige Interessen Dritter verstößt;
(d) der Anzeigeninhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung STUDISHOPPING aus anderen Gründen unzumutbar ist;
(e) die Einschränkung der Verfügbarkeit oder die Löschung des Angebots aus technischen Gründen erforderlich ist. - Dem INSERENTEN steht es frei, seine auf der WEBSEITE veröffentlichten Anzeigen während der Vertragslaufzeit selbst zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Der INSERENT bleibt jedoch auch im Falle des Löschens der Anzeige zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
- STUDISHOPPING behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit von Anzeigen räumlich und zeitlich einzuschränken und Anzeigen auch nach ihrer Veröffentlichung zu löschen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn
- Mängelhaftung / Gewährleistung
- STUDISHOPPING wird in Bezug auf die infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträge weder Vertragspartei, noch tritt STUDISHOPPING im Rahmen dieser Geschäfte als Vertreter oder Vermittler einer Partei auf. STUDISHOPPING übernimmt daher auch keinerlei Gewährleistung für die in den Anzeigen beworbenen Artikel oder Dienstleistungen.
- Die Leistung von STUDISHOPPING ist erbracht, wenn die Anzeige des INSERENTEN während der Vertragslaufzeit auf der WEBSEITE abrufbar ist. Geringfügige, vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit der WEBSEITE, z.B. aus technischen Gründen, bleiben hierbei außer Betracht.
- STUDISHOPPING übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Mitglieder von STUDISHOPPING als ordentliche Studierende an einer Fachhochschule oder Universität eingeschrieben sind. Sofern ein INSERENT den in einer Anzeige beworbenen Rabatt ausschließlich STUDISHOPPING-Mitgliedern anbieten will, die als Studierende an einer Fachhochschule oder Universität eingeschrieben sind, hat er sich bei Vertragsschluss selbst einen hierfür geeigneten Nachweis (z.B. Studentenausweis oder Immatrikulationsbescheinigung) vorlegen zu lassen. Die an die Mitglieder von STUDISHOPPING ausgegebene Mitgliedskarte dient nicht als Nachweis für den Studentenstatus.
- STUDISHOPPING übernimmt außerdem keine Gewähr für die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages.
- Haftungsbeschränkung
- Soweit es sich bei den INSERENTEN um Unternehmen handelt, haftet STUDISHOPPING, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit STUDISHOPPING, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet STUDISHOPPING für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
- Gegenüber Verbrauchern haftet STUDISHOPPING nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder einer von STUDISHOPPING zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet STUDISHOPPING dagegen für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
- Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet STUDISHOPPING der Höhe nach nur auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von STUDISHOPPING.
- Im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch STUDISHOPPING und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen finden die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen keine Anwendung.
- Links
- STUDISHOPPING, eingetragene Anbieter, Dritte oder Mitglieder können auf der WEBSEITE Links zu anderen Internetseiten oder Quellen erstellen. Auf den Inhalt dieser externen Seiten oder Quellen hat STUDISHOPPING keinen Einfluss. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
- STUDISHOPPING macht sich die Inhalte, die auf solchen Internetseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten sich auf einer verlinkten Internetseite oder Quelle rechtswidrige Inhalte befinden, wird STUDISHOPPING dem Link auf entsprechenden Hinweise entfernen.
- Urheberrecht
- Der INSERENT überträgt STUDISHOPPING bezüglich sämtlicher von ihm eingestellter Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten und Anzeigen.
- Alle Daten, Texte, Grafiken, Gestaltungen, Suchergebnisse und sonstige Inhalte auf der WEBSEITE und in den dort abrufbaren Anzeigen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien der WEBSEITE und der dort hinterlegten Datensätze sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Das maschinelle Auslesen sowie sonstige Maßnahmen zur Vervielfältigung und Weiterverarbeitung der auf der WEBSEITE hinterlegten Daten sind ausdrücklich untersagt. Soweit die Inhalte auf der WEBSEITE nicht von STUDISHOPPING erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.
- Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
- Datenschutzhinweis
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- STUDISHOPPING behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse. STUDISHOPPING hat das Recht, die Nutzungsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der INSERENT binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten Nutzungsbedingungen widersprechen. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen kein Widerspruch, gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
- Die Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und STUDISHOPPING unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sofern der INSERENT nicht Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: Februar 2010